Pressemitteilung 20.04.2020

 

Landgericht Bielefeld

In Richtung Normalbetrieb

Landgericht Bielefeld fährt den Betrieb mit Augenmaß wieder hoch

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Eindämmung des Coronavirus steht auch das Landgericht Bielefeld vor der Aufgabe, unter gleichzeitiger Beachtung einer Minimierung der Ansteckungsgefahr sukzessive den Geschäftsbetrieb in allen Bereichen wiederaufzunehmen. Im Einklang mit den vorsichtigen Lockerungen des öffentlichen Lebens in anderen Bereichen bewegt sich das Landgericht Bielefeld schrittweise in Richtung „neue Normalität“. Der Gesundheitsschutz genießt dabei weiter höchste Priorität. Während in den letzten Wochen vor allem eilbedürftige Fälle entschieden und Aufgaben ohne Publikumsverkehr bearbeitet wurden, werden nun schrittweise weitere Tätigkeitsbereiche wieder aufgenommen. Leitlinie bleibt, die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren einzuhalten.

Das bedeutet für das Landgericht Bielefeld:

- Gerichtsverhandlungen werden über den Eilbetrieb hinaus ab dem 27.04.2020 schrittweise wieder aufgenommen. In den Verhandlungssälen wird für ausreichenden Abstand (1,50 Meter) zwischen den Anwesenden gesorgt. Zudem werden in den Sitzungssälen Desinfektionsmittel und Kosmetiktücher zur Verfügung stehen. Damit besteht für alle Beteiligten die Möglichkeit, vor Sitzungsbeginn bei Bedarf die Ablageflächen der Tische zu reinigen. Ob weitere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind, bestimmt sich im jeweiligen Einzelfall.

- Die Sitzungstermine werden entzerrt und die Öffnungszeiten können teilweise verlängert werden. Damit sollen die Engpässe ausgeglichen werden, die dadurch entstehen, dass wegen der Abstandsregelungen nicht alle Sitzungssäle unverändert genutzt werden können. Wir bitten um Verständnis der Beteiligten im Fall von Gerichtsterminen zu ungewöhnlichen Zeiten, etwa in den Abendstunden.

- Der Haupteingang des Landgerichts wird voraussichtlich am 27.04.2020 wieder geöffnet.

- Gerichtsverhandlungen bleiben dort, wo es die Prozessordnung so vorsieht, weiterhin öffentlich. Keinen Zutritt erhalten allerdings Besucher, die

• Symptome einer Corona Erkrankung zeigen oder

• innerhalb der letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten oder

• sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage mehr als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben.

- Zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren soll der Publikumsverkehr weiter reduziert bleiben. Wenn dies möglich ist, sind Anträge weiter schriftlich einzureichen. Alle schriftlichen Anträge, die bisher persönlich abgegeben worden sind, sollen per Post oder Telefax übersandt oder in den Hausbriefkasten eingeworfen werden. Von persönlichen Vorsprachen soll nach Möglichkeit abgesehen werden. Sollte dies unumgänglich sein, sind vorab Termine zu vereinbaren.

- Die Gerichtskantine ist für den Publikumsverkehr nur für den Außer-Haus-Verkauf geöffnet.

- Die Bibliothek bleibt geschlossen.

- Für Publikum ist der Zutritt zu den Büroräumen weiterhin gesperrt.

- Der I-Punkt bleibt geschlossen.

- Die Anwaltsfächer bleiben geschlossen.

Informationen zu konkreten Terminen können auch der Rubrik „Sitzungstermine“ der Webseite des Landgerichts entnommen werden.

Die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus ist äußerst dynamisch. Bei einer neuen Sachlage wird die Öffentlichkeit kurzfristig unterrichtet.

 

Guiskard Eisenberg, Pressedezernent