Neuregelung des Eil- und Bereitschaftsdienstes im Landgerichtsbezirk Bielefeld

Der Eil- und Bereitschaftsdienst im Landgerichtsbezirk Bielefeld wurde zum 01.01.2020 neu organisiert.

 

Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie Abschiebehaftsachen:

Für die Erledigung aller unaufschiebbaren Rechtshandlungen in den Bereichen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie für sämtliche freiheitsentziehenden Maßnahmen nach ausländerrechtlichen Bestimmungen ist außerhalb der regulären Dienstzeiten der Gerichte nunmehr das Amtsgericht Bielefeld zuständig. An den Arbeitstagen montags und dienstags zwischen 06:00 Uhr und 07:30 Uhr sowie zwischen 16:00 Uhr und 21:00 Uhr

und

mittwochs bis freitags zwischen 06:00 Uhr und 07:30 sowie zwischen 15:30 Uhr und 21:00 Uhr

und

den dienstfreien Tagen in der Zeit zwischen 06:00 Uhr und 21:00 Uhr

sind alle Anträge und Eingaben, welche die oben genannten Bereiche des Eil- und Bereitschaftsdienstes betreffen, ausschließlich an die zentrale Fax-Nummer : +49 211 87565 2431 zu richten.

 

Bereich des Zivil-, Familien-, Betreuungs-, Unterbringungs-, Insolvenz- und Polizeirechts:

Für die weiteren Geschäfte des Eil- und Bereitschaftsdienstes außerhalb der regulären Dienstzeiten wird der Landgerichtsbezirk neben dem Amtsgericht Bielefeld in den Nordverbund bestehend aus den Amtsgerichten Bad Oeynhausen, Bünde, Herford, Lübbecke, Minden und Rahden und Südverbund bestehend aus den Amtsgerichten Gütersloh, Halle und Rheda-Wiedenbrück eingeteilt. Neben dem Amtsgericht Bielefeld bilden die Amtsgerichte Minden und Gütersloh die Konzentrationsgerichte für den jeweiligen Verbund. Der Bereitschaftsdienst wird an dem jeweiligen Konzentrationsgericht geleistet. Alle Anträge und Eingaben, welche die oben genannten Bereiche des Eil- und Bereitschaftsdienstes betreffen, sind an den Arbeitstagen montags und dienstags zwischen 06:00 Uhr und 07:30 Uhr sowie zwischen 16:00 Uhr und 21:00 Uhr

und

mittwochs bis freitags zwischen 06:00 Uhr und 07:30 sowie zwischen 15:30 Uhr und 21:00 Uhr

und

den dienstfreien Tagen in der Zeit zwischen 06:00 Uhr und 21:00 Uhr

ausschließlich an die zentrale Fax-Nummer: +49 211 87565 2432 zu richten.

Mit der Konzentration und Spezialisierung des Eil- und Bereitschaftsdienstes soll den hohen qualitativen Anforderungen an die Richterinnen und Richter, die inner-halb einer kurzen Zeit Entscheidungen treffen müssen, sowie der großen Verantwortung gegenüber den Betroffenen, in deren Grundrechte eingegriffen wird, Rechnung getragen werden. Außerdem soll dadurch eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Gerichten einerseits und den Behörden und Einrichtungen andererseits sichergestellt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Petermann