Dienstbetrieb zu Zeiten der Pandemie beim Landgericht Bielefeld

 

Zur Fortsetzung der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie und insbesondere zur Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten hat die Landesregierung in der Coronaschutzverordnung NRW erneut Maßnahmen beschlossen, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet begrenzen und Infektionswege nachvollziehbar machen.

 

Für den Dienstbetrieb des Landgerichts Bielefeld bleibt es daher bei folgenden Einschränkungen:


Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt. Das Gerichtsgebäude ist nur bei dringenden Anliegen, wie etwa die Teilnahme an Gerichtsverfahren, aufzusuchen. Alle schriftlichen Anträge, die bisher persönlich abgegeben worden sind, sollen per Post oder Telefax übersandt oder in den Hausbriefkasten eingeworfen werden. Von persönlichen Vorsprachen soll nach Möglichkeit abgesehen werden.


Ob und wann Gerichtstermine stattfinden oder auch ein Aufschub möglich ist, entscheiden die jeweils zuständigen Richterinnen und Richter in richterlicher Unabhängigkeit. Zum Schutz vor Neuinfizierungen ist in vielen Fällen mit der Verlegung eines nicht notwendigen Termins oder der Anwendung der Videokonferenztechnik zu rechnen. Maßgeblich ist die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall. Sie wird den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt.

 

Informationen zu konkreten Terminen können auch der Rubrik „Sitzungstermine“ auf der Webseite des Landgerichts entnommen werden.

 

Gerichtsverhandlungen bleiben dort, wo es die Prozessordnung so vorsieht, weiterhin öffentlich. Keinen Zutritt zum Gebäude erhalten allerdings Besucher, die

  • Symptome einer Corona Erkrankung zeigen oder
  • Personen, die unter behördlich angeordneter Quarantäne stehen.

 

Nach den örtlichen Verhältnissen wird die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer beschränkt werden, um eine Ansteckungsgefahr im Publikumsbereich zu reduzieren.

 

Auf dem Gelände des Landgerichts sowie im Gerichtsgebäude gilt die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern.

 

Es wird empfohlen, in allen öffentlich zugänglichen Bereichen des Landgerichts eine medizinische Maske zu tragen. Es wird gebeten eine FFP2-Maske zu tragen. Das gilt insbesondere für den Eingangsbereich, die Sitzungssäle, Halle, die Wartebereiche, Aufzüge, Treppenhäuser, Flure und die Kantine. Bei der Einlasskontrolle ist ein entsprechender Schutz auf Aufforderung abzunehmen. In den Sitzungen gelten darüber hinaus die Anordnungen der Vorsitzenden.

Die Funktionsfähigkeit der Justiz für das rechtssuchende Publikum und die Erreichbarkeit während der Dienstzeiten – insbesondere für Nachfragen der Verfahrensbevollmächtigten und Beteiligten – bleiben in jedem Fall sichergestellt.

Für Publikum ist der Zutritt zu den Büroräumen weiterhin gesperrt.

Die Bibliothek ist bis auf weiteres - wegen der Umbauarbeiten - für die Öffentlichkeit geschlossen.

Die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus ist weiterhin äußerst dynamisch. Bei einer neuen Sachlage wird die Öffentlichkeit kurzfristig unterrichtet.

Guiskard Eisenberg, Pressedezernent